Fristlose Kündigung wegen Beleidigungen in WhatsApp-Chatgruppe
Verhaltensbedingte KündigungWer sich in einer privaten WhatsApp-Gruppe in stark beleidigender, rassistischer oder sexistischer Weise über Vorgesetzte und Kollegen äußert, kann sich nur im Ausnahmefall auf eine berechtigte Vertraulichkeitserwartung berufen. Eine fristlose Kündigung kann gerechtfertigt sein.
Diese Zusammenfassung basiert auf der Originalentscheidung des Bundesarbeitsgericht. Alle Angaben ohne Gewähr — maßgeblich ist stets der Originaltext.
Sachverhalt
Der Kläger war seit über 20 Jahren bei der Beklagten (TUIfly GmbH) beschäftigt und gehörte seit 2014 einer WhatsApp-Gruppe mit fünf weiteren aktiven und ehemaligen Mitarbeitern an. Im November 2020 wurde ein weiteres ehemaliges Gruppenmitglied aufgenommen. Alle Mitglieder waren langjährig befreundet, zwei sogar miteinander verwandt. Neben privaten Themen äußerte sich der Kläger in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Weise über Vorgesetzte und Arbeitskollegen. Nachdem ein Gruppenmitglied den Chatverlauf einem Unbeteiligten zeigte, gelangte dieser zum Personalleiter. Der Arbeitgeber kündigte das — aufgrund tariflicher Bestimmungen ordentlich unkündbare — Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos.
Entscheidung des Gerichts
Das BAG hob das Berufungsurteil des LAG Niedersachsen auf und verwies die Sache zurück. Das BAG stellte klar, dass die Äußerungen in der Chatgruppe grundsätzlich geeignet sind, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen. Grobe Beleidigungen über Betriebsangehörige stellen eine erhebliche Pflichtverletzung dar. Eine berechtigte Vertraulichkeitserwartung besteht bei beleidigenden und menschenverachtenden Nachrichten nicht automatisch — der Arbeitnehmer muss besonders darlegen, warum er davon ausgehen durfte, dass die Inhalte vertraulich bleiben.
Begründung
Das BAG legt für private Kommunikation in Chatgruppen einen strengeren Maßstab an als bisher. Entscheidend für eine berechtigte Vertraulichkeitserwartung ist die Zusammensetzung und Größe des Adressatenkreises sowie der Inhalt der Nachrichten. Sind beleidigende und menschenverachtende Äußerungen über Betriebsangehörige der Inhalt, reicht allein die langjährige Freundschaft oder Verwandtschaft der Mitglieder für eine berechtigte Vertraulichkeitserwartung nicht aus. Der Arbeitnehmer muss besonders darlegen, warum er angesichts der Größe der Chatgruppe, ihrer geänderten Zusammensetzung und der schnellen Weiterleitbarkeit von Nachrichten eine berechtigte Vertraulichkeitserwartung haben durfte.
Leitsatz
„Stark beleidigende Äußerungen über Vorgesetzte und Kollegen in einer privaten WhatsApp-Chatgruppe können eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Bei beleidigenden und menschenverachtenden Nachrichten über Betriebsangehörige bedarf es einer besonderen Darlegung, warum der Arbeitnehmer berechtigt erwarten konnte, deren Inhalt werde vertraulich behandelt.“
Wegweisendes Urteil zur digitalen Kommunikation am Arbeitsplatz. Das BAG verschärft den Maßstab für Vertraulichkeitserwartungen in Chatgruppen erheblich.
Für Arbeitnehmer
Äußerungen in Chatgruppen mit Arbeitskollegen sind kein rechtsfreier Raum — auch wenn die Gruppe „privat" ist. Bei beleidigenden Inhalten droht eine fristlose Kündigung.
Für Arbeitgeber
Erleichterte Kündigung bei Hate Speech in Chatgruppen. Sobald der Inhalt bekannt wird, stehen die Chancen auf Wirksamkeit einer Kündigung gut.
Praxishinweis
Entscheidend ist der Inhalt der Nachrichten und die Größe der Gruppe. Je größer die Gruppe und je gravierender die Äußerungen, desto geringer die Vertraulichkeitserwartung.
Äußerungen in Chatgruppen mit Arbeitskollegen sind kein rechtsfreier Raum. Auch „private" Gruppen schützen nicht vor arbeitsrechtlichen Konsequenzen, wenn beleidigende Inhalte über Betriebsangehörige ausgetauscht werden.
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