Urlaub verfällt nur nach ausdrücklichem Hinweis des Arbeitgebers

Sachverhalt

Der Kläger war als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Beklagten beschäftigt. Er begehrte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Abgeltung von Urlaub, den er in den Vorjahren nicht genommen hatte. Die Beklagte berief sich darauf, der Urlaub sei jeweils am 31. Dezember des Urlaubsjahres verfallen, da der Kläger keinen Urlaubsantrag gestellt hatte. Das LAG München wies die Klage ab.

Entscheidung des Gerichts

Das BAG hob das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zurück. In richtlinienkonformer Auslegung des §7 Abs. 1 und 3 BUrlG stellte das BAG klar: Der gesetzliche Urlaubsanspruch erlischt am Jahresende nur, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret und in völliger Transparenz in die Lage versetzt hat, seinen Urlaub tatsächlich zu nehmen. Dazu muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über den Umfang des Resturlaubs informieren, ihn zur Urlaubsnahme auffordern und klar darauf hinweisen, dass der Urlaub andernfalls verfällt.

Begründung

Das BAG setzt damit das Urteil des EuGH vom 6. November 2018 (C-684/16 — „Shimizu") ins deutsche Recht um. Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) verbietet eine nationale Regelung, nach der ein Arbeitnehmer automatisch Urlaubsansprüche verliert, wenn der Arbeitgeber nicht nachweisen kann, dass er ihn in die Lage versetzt hat, den Urlaub tatsächlich zu nehmen. Fehlt der Hinweis, können sich Urlaubsansprüche über Jahre ansammeln — und müssen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vollständig abgegolten werden.

Leitsatz

„Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub erlischt am Jahresende nur, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer konkret und in völliger Transparenz dazu aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen, und ihn klar darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub verfällt, wenn er ihn nicht nimmt.“